thewhiteribbon

AGB / Terms & Conditions


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die Firma thewhiteribbon, der Ersteller dieser AGB, handelt mit Lederprodukten und Zubehör, wie Schuhen und Taschen. Leder ist ein Naturwerkstoff. Die Eigenschaften und Merkmale der gehandelten Ware unterliegen daher nur bedingt der Kontrolle der Firma. Daher hat der Käufer bei Auswahl des Produkts die für seine individuelle Verwendung notwendigen oder gewünschten Eigenschaften zu berücksichtigen.

                                      

  • 1

Geltungsbereich und anwendbares Recht

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren: AGB) gelten für alle Bestellungen und Geschäfte zwischen Ihnen (im Weiteren: Kunde) und der Firma

thewhiteribbon

Paul-Lincke-Ufer 35

10999 Berlin

Telefon: +49 176 874 632 14

Email: info@thewhiteribbon.com    

im Weiteren „die Firma“ Die von der Firma angebotenen Lieferungen, Leistungen und sonstigen Geschäfte – einschließlich der im Geschäftslokal oder vor Ort erbrachten Beratungsleistungen - unterliegen ausschließlich den hier ausgeführten AGB. Rein vorsorglich widersprechen wir der Einbeziehung abweichender AGB unserer Kunden.

Die Vertragssprache ist deutsch. Es ist ausschließlich deutsches Recht, auch im grenzüberschreitenden Verkehr, anwendbar. Eine Geltung der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, auch bekannt als oder UN-Kaufrecht, ist ausgeschlossen.

Die AGB in ihrer jeweils gültigen und druckbaren Fassung sind auf der Internetseite        https://www.thewhiteribbon.com abrufbar.

        

  • 2

Vertragsabschluss

Der Online-Shop dient der Warenpräsentation. Dort gezeigte Waren und ihre Beschreibung stellen keine Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern sind eine unverbindliche Einladung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

Ein Vertragsabschluss zwischen der Firma und dem Kunden kommt erst zustande, wenn die Firma dies ausdrücklich gesondert bestätigt, oder wenn die Ware stillschweigend an den Kunden versandt wird.

 

  • 3

Preise

Die aufgerufenen Preise richten sich grundsätzlich an Verbraucher und enthalten daher die gesetzlich vorgesehene Mehrwertsteuer. Die anfallenden Versandkosten werden gesondert berechnet. Eine Übersicht finden Sie unter

https://www.thewhiteribbon.com/pages/shipping-costs

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so gelten die Preise als Nettopreise zuzüglich jeweils geltender Umsatzsteuer.

          

  • 4

Zahlung und Verzug

Die Zahlung des vertraglich vereinbarten Preises einschließlich aller Gebühren und           Versandkosten ist fällig mit Vertragsschluss. Die Firma gewährt abhängig vom Zahlungsweg           einen Aufschub, der jedoch keine generelle Stundung bedeutet. Zu Teilzahlungen ist der Kunden nur im Falle einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung berechtigt.

Im Fall des Verzugs fallen gesetzliche Verzugszinsen von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz an.

Zusätzlich fallen für jedes Mahnschreiben nach Eintritt des Verzugs pauschal 2,50 €           Gebühren an, wobei dem Kunden aber gestattet wird, nachzuweisen, dass ein Schaden           überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

Die Firma bietet verschiedene Zahlungswege an. Diese umfassen

           Kreditkarte

           Paypal

           BitPay

Die Zahlung mit Kreditkarte erfolgt in zwei Schritten. Der Rechnungsbetrag wird durch die Firma zum Zeitpunkt der Bestellung beim Bankdienstleister des Kunden blockiert und bei Versand an den Kunden endgültig belastet.

 

  • 5

Lieferung und Sicherungsrechte

Von der Firma angegebene Liefertermine sind unverbindlich, soweit sie nicht, ausdrücklich als „verbindlich“ bezeichnet, schriftlich bestätigt werden. Im Falle höherer Gewalt und von der Firma nicht zu vertretenden Umständen, wie Betriebsstörungen oder Streik oder Aussperrung, gleich ob bei der Firma oder Vorlieferanten, besteht für die Firma keine Bindung an bestätigte Lieferfristen.

Eine Ausnahme hiervon ist die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei jedoch nur der Schaden zu ersetzen ist, der vertragstypisch und vorhersehbar ist.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht mit der Absendung an den Kunden auf diesen über. Als Absendung gilt der Zeitpunkt der Übergabe an den Transporteur, gleich ob am Ort der Firma oder bei Drittlieferanten im Streckengeschäft.

Die Firma ist zu Teillieferungen nach pflichtgemäßem Ermessen berechtigt, aber nicht verpflichtet.

Die Ware wird vom Lager der Firma an die vom Kunden angegebene Adresse versandt. Eine andere Vorgehensweise bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und der sonstigen mit dem jeweiligen Einzelgeschäft in Zusammenhang stehenden Kosten und Gebühren Eigentum der Firma.

Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt zusätzlich:

Die Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich aller Verbindlichkeiten des Kunden aus der gesamten Geschäftsbeziehung Eigentum der Firma (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Die Abtretung eines Anwartschaftsrechts durch den Kunden ist verboten. Ebenso ist eine Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware vor endgültigem Eigentumsübergang unzulässig.

Verarbeitet der Kunde die Ware oder wird sie vermischt, so erwirbt die Firma anteilig               nach den Rechnungsbeträgen zwischen Ware und weiteren verarbeiteten oder               vermischten Sachen Miteigentum an der neuen Sache. Der Kunde darf die Ware im Rahmen seines Geschäfts einbauen, jedoch tritt er die hieraus entstehenden Vergütungsforderungen bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrags an die Firma ab. diese nimmt die Abtretung an und gestattet bis auf Widerruf dem Kunden den Einzug der Forderung. Zum Widerruf ist die Firma unter anderem berechtigt, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug kommt.

Der Kunde darf die Ware im Rahmen seines Geschäfts weiterverkaufen, jedoch tritt er die hieraus entstehenden Forderungen bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrags an die Firma ab. diese nimmt die Abtretung an und gestattet bis auf Widerruf dem Kunden den Einzug der Forderung. Zum Widerruf ist die Firma unter anderem berechtigt, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug kommt.

Sollten die der Firma gewährten Sicherheiten ihrem tatsächlichen Wert nach die             offenen Verbindlichkeiten des Kunden um 10% übersteigen, so verpflichtet sich die               Firma zur Freigabe von Sicherheiten bis die Grenze wieder unterschritten ist. Die               Firma hat die Wahl, welche konkreten Sicherheiten freigegeben werden.

        

  • 6

Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Kunde kann gegen Forderungen der Firma nur mit eigenen Forderungen aufrechnen, die entweder rechtskräftig festgestellt sind, von der Firma nicht bestritten oder anerkannt werden oder wenn die Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis stammen (zum Beispiel Mängelansprüche).

Darüber hinaus besteht ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden nur, insoweit er eine Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis hat.

 

  • 7

Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde eine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so steht ihm ein Widerrufsrecht zu nachfolgenden Bedingungen zu. Verbraucher ist regelmäßig, wer den Kauf nicht zu Zwecken tätigt, die überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können.

 

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

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mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Muster-Widerrufsformular

 

An

 

 

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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):

 

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

 

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (Nur bei Übermittlung auf Papier)

Datum

 

(*) Unzutreffendes bitte streichen

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Da wir Schuhe in Maßfertigung verkaufen, weisen wir insbesondere auf die Widerrufsrechtausnahme im Fall individualisierter Ware hin.

 

  • 8

Gewährleistungsrechte

Das von der Firma gehandelte und gelieferte Produkt unterliegt Farb-, Struktur- und sonstigen Schwankungen, die auch innerhalb einer Lederart oder innerhalb einer Lieferung auftreten können. Natürliche Abweichungen stellen daher keine Grundlage für Gewährleistungsansprüche dar.

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts aus §§ 433 ff. BGB. Eine abweichende Vereinbarung bedarf der Schriftform.

Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen - abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

Wird die Ware mit Transportschäden ausgeliefert, die offensichtlich sind, soll der Kunde dies der Firma unverzüglich unter Benennung des Transportdienstleisters und des ausführenden Fahrers mitteilen. Darüber hinaus soll er den Schaden beim Transportdienstleister monieren.

Der Bestand etwaiger Gewährleistungsansprüche des Kunden ist hiervon unabhängig.

Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt abweichend von den bzw. anstatt der gesetzlichen Bestimmungen:

            Grundlage der Gewährleistungsbeziehung ist § 377 HGB.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit nicht Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen. gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Soweit das Gesetz gemäß längere Fristen zwingend vorschreibt, bleiben diese unberührt.

Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die eigenen Angaben der Firma und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

Bei Mängeln leistet die Firma nach Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss die Firma nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach Wahl Minderung                   verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

            

  • 9

Haftungsausschlüsse

Die Haftung der Firma und ihrer Erfüllungsgehilfen ist im Falle leichter Fahrlässigkeit auf Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich machen und auf deren Einhaltung vertraut werden darf, beschränkt. Die Anspruchshöhe für leichte Fährlässigkeit ist begrenzt auf die bei           Vertragsschluss vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schäden.

Dieser Ausschluss betrifft hingegen nicht die Haftung der Firma aus Produkthaftungsgesetz, aus grober Fahrlässigkeit oder aus Vorsatz. Ebenso nicht ausgeschlossen ist die Haftung für leicht fahrlässige Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

            

  • 10

Streitbeilegung

Die Firma nimmt an einer Streitbeilegung in Vertragsangelegenheiten mit Verbrauchern nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254, 1039)                                                                                 nicht teil.

 

 

            

           Zuständige Stelle im Sinne des VSBG ist die

            

           Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.

           Straßburger Str. 8

           77694 Kehl

           Telefon: +49 7851 79579 40

           Telefax: +49 7851 79579 41

           Internet: www.verbraucher-schlichter.de

           E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de

 

Diese Schlichtungsstelle ist eine „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ nach § 4 Absatz 2 Satz 2 VSBG.

        

  • 11

Schlussbestimmung und Gerichtsstandsabrede

Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB, auch für die Zukunft, bleiben die anderen Bestimmungen weiterhin wirksam.

Soweit zulässig, also zum Beispiel weil der Kunde Kaufmann ist, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit Verträgen Berlin vereinbart.